Erstes Camp durchgesetzt
Die Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu […]
Aus dem Monat Juni 2017
Amnesty International fordert von Hamburger Polizei Respekt für Demonstrationsrecht
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im […]
Erneute Klage vor dem Verfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten […]
PdA: Wechsel im Stadtrat von Bern
Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein […]
Hamburger Behörden sperren die Stadt ab
Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg: Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. […]
Polizei beharrt auf Campverbot
Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie […]
Polizeiaktion gegen Linke in Hamburg
In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, […]
Verfassungsgericht stoppt Polizeistaat – vorerst
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt […]
Kein Geld für spielende Kinder
Die Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist […]
Heike Hänsel: Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden
»Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und […]